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Abschiebestopp Afghanistan

Wir fordern die Landesregierung auf einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan zu erlassen

Der Kreisverband Odenwald-Kraichgau begrüßt die Vereinbarungen über eine sorgfältigere Einzelfallprüfung und die Informationspflicht über die Möglichkeiten für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht, auf die sich der Koalitionsausschuss vergangene Woche geeinigt hat.

Dennoch können wir es nicht verantworten, dass die Möglichkeit besteht, dass Geflüchtete trotz der unsicheren Lage nach Afghanistan abgeschoben werden.

Weiterlesen: Resolution der Kreismitgliederversammlung

Simone Peter mit Bundestagskandidat Memet Kilic (re) und MdL Katzenstein (li)

Mut und Zuversicht für das Wahljahr 2017 strahlt die Bundesvorsitzende der Grünen Simone Peter beim Neujahrsempfang des grünen Kreisverbandes Odenwald-Kraichgau im Leimener Rosensaal aus.

Sie erteilt Forderungen nach Gesetzesänderungen eine Absage, „die Sicherheit vorgaukeln und Menschenrechte einschränken“. Sicherheit und Freiheit seien zwei Seiten derselben Medaille, so Peter.

Mehr lesen im Bericht Neujahrsempfang 2017

Grüner Bundestagskandidat Rhein-Neckar

Bundestagskandidat Rhein-Neckar
Memet Kilic, Kandidat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagwahl 2017 im Wahlkreis Rhein-Neckar

Memet Kilic ist der Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Rhein-Neckar.

Der Jurist lebt mit seiner Familie in Heidelberg.
Er ist Vorsitzender des Bundeszuwanderungs– und Integrationsrats und war von 2009 bis 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages.

Mehr zum Bundestagswahlkampf 2017 mit unserem Kandidaten demnächst hier.

Informationen über Memet Kilic finden Sie auf seiner aktualisierten Homepage www.memet-kilic-gruene.de

Jahresrückblick

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag

"Baden-Württemberg darf sich nicht an dieser verantwortungslosen Abschiebeaktion beteiligen"

Pressemitteilung 13. Dezember 2016

Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand tritt den jetzt bekannt gewordenen Plänen für eine Sammelabschiebung nach Afghanistan entschieden entgegen. Unter den betroffenen Menschen, die am morgigen Mittwoch nach Kabul ausgeflogen werden sollen, sollen auch mehrere Personen aus Baden-Württemberg sein. Hintergrund ist die Aufforderung der Bundesregierung an die Bundesländer, künftig wieder verstärkt nach Afghanistan abzuschieben. Sechs Bundesländer haben dies bereits abgelehnt, da in Afghanistan nach wie vor höchste Gefahr für Leib und Leben droht. Große Teile des Landes stehen weiterhin unter Kontrolle der radikal-islamistischen Taliban.

Oliver Hildenbrand: „Afghanistan ist ein von Krieg und Terror geplagtes Land. Die Lage ist derzeit so düster wie schon lange nicht mehr. Die Bundesregierung widerspricht sich massiv selbst: Während das Auswärtige Amt in seinen Sicherheitshinweisen zu Afghanistan dringend vor Gefährdungen durch terroristische oder kriminell motivierte Gewaltakte im ganzen Land warnt, schwadroniert das Bundesinnenministerium davon, dass es in diesem Land angeblich sichere Regionen gäbe. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat für morgen ein Abschiebeflugzeug gechartert, kann aber bis heute nicht angeben, welche Regionen in Afghanistan angeblich sicher seien sollen. Abschiebungen sind nur vertretbar, wenn sie in Sicherheit und Würde möglich sind. Afghanistan ist nicht sicher und deshalb sind Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu verantworten. Ich erwarte, dass Innenminister Thomas Strobl verantwortlich handelt, dem Beispiel anderer Bundesländer folgt und umgehend verfügt, dass sich Baden-Württemberg nicht an dieser Abschiebeaktion beteiligt.“

Presseerklärung Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Baden-Württemberg

"Niemand darf in die eisige Kälte abgeschoben werden"

Pressemitteilung 7. November 2016

„Ich finde es befremdlich, wie triumphierend und empathielos der baden-württembergische Innenminister Strobl Abschiebezahlen als Erfolgszahlen verkauft. Bei Abschiebungen geht es nicht um bloße Zahlen, sondern um Menschen und ihre individuellen Schicksale. Gerade von einem Christdemokraten sollte man erwarten können, dass er darüber auch einmal nachdenkt.“ So lautet die Reaktion des Grünen-Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand auf eine Ankündigung Thomas Strobls, wonach dieser mit „neuer Konsequenz“ und „ohne Abstriche“ abschieben wolle – auch in den Wintermonaten.

Oliver Hildenbrand betont: „Es muss darum gehen, die Rückführungs- und Abschiebepraxis rechtsstaatlich fair und humanitär verantwortlich zu gestalten. Das muss das ganze Jahr über gelten – nicht nur in den Wintermonaten.“  Der Grünen-Landeschef erinnert an die klaren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag: „Wir Grüne haben in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass die grün-schwarze Landesregierung die Leitlinie verfolgt, dass die freiwillige Rückkehr absoluten Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung hat. Wir haben klar vereinbart, dass eine humanitäre Einzelfallprüfung stattfindet, die beispielsweise die Belange von Familien, Frauen und Kindern besonders berücksichtigt.“

Hildenbrand fordert: „Wenn Herr Strobl schon von „Herz und Härte“ redet, dann muss er sich auch ein Herz fassen und ganz klar sagen: Natürlich wird in der Weihnachtszeit nicht abgeschoben und niemand darf in die eisige Kälte geschickt werden.“

Presseerklärung Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Baden-Württemberg

Mit deutlicher Mehrheit im ersten Wahlgang gewählt

So groß war die Beteiligung bei der Mitgliederversammlung der Grünen im Wahlkreis Rhein-Neckar, dass der Nebenraum des Gasthauses „Zur Pfalz“ in Mauer schier aus allen Nähten platzte. Das lag sicher auch daran, dass es für die Nominierung zur Bundestagswahl 2017 gleich drei Bewerbungen gab: Thomas Grüninger aus Wiesenbach, Henriette Katzenstein aus Neckargemünd und Memet Kilic aus Heidelberg.
Wahlleiterin Edith Wolber behielt im Gedränge den Überblick und sorgte mit klaren Ansagen für einen geordneten und fairen Ablauf.

Memet Kilic, Anwalt für Europa- und Ausländerrecht und Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), saß schon von 2009 bis 2013 für die Grünen im Bundestag.
Nun wurde er von den grünen Mitgliedern im Wahlkreis Rhein-Neckar zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 gekürt.

Weiterlesen Bericht der Nominierung

Mannheimer Bundestagsabgeordneter Dr. Gerhard Schick über grüne Steuerpolitik

...„Die Vermögensungleichheit macht unsere Wirtschaft kaputt“, glaubt Schick. Auf der einen Seite gebe es zu viel Geldvermögen, auf der anderen Seite einen enormen gesellschaftlichen Bedarf. Er hält es daher für erforderlich, die Vermögen in reale Investitionen zu lenken.

Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen skizzierte die Grundzüge einer grünen, gerechten und nachhaltigen Steuerpolitik....

Weiterlesen Bericht der Veranstaltung Grüne Steuerpolitik - nachhaltig und gerecht

Neue Adresse Büro Kreisverband

Das GRÜNE KREISVERBANDS-BÜRO in Neckargemünd ist umgezogen.
Es ist nur wenige hundert Meter vom alten Standort entfernt - jetzt in der

Hauptstr. 20   (im „Pflughof“, neben Cafe Montescudaio...)

Kreisverband Odenwald-Kraichgau
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hauptstr. 20
69151 Neckargemünd

Eingang -> Wahlkreisbüro unseres Landtagsabgeordneten Hermino Katzenstein

Die Grünen im Land

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Erbschaftssteuer: (Stuttgarter Zeitung 1. Juli 2016)

"Kluft zwischen Arm und Reich"

Hermino Katzenstein

Landtagskandidat Sinsheim

Landtagsabgeordneter (MdL) Wahlkreis Sinsheim
Sprecher für Straßenbau, Rad- und Fußverkehr der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
hermann.katzenstein@gruene.landtag-bw.de


Wahlkreisbüro

Hauptstraße 20
69151 Neckargemünd
Tel: 06223-867556
Sabine Hebbelmann
hermann.katzenstein.wk1@gruene.landtag-bw.de



Büro Stuttgart
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart
Tel: 0711/20 63 6107
Fax: 0711/ 20 63 14 6107
Dr. Ursula Röper
hermann.katzenstein.ma1@gruene.landtag-bw.de

Mehr Infos auf der Homepage des Abgeordneten

Homepage der Landtagsfraktion

Baden-Württemberg

Delegierte und Ersatzdelegierte unseres Kreisverbandes bei der LDK

Grün-Schwarz...das ist noch ziemlich gewöhnungsbedürftig...aber:

Der Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU für die Legislatur 2016-2021 in Baden-Württemberg ist unterschrieben und die Mitglieder der neuen Landesregierung sind vereidigt.

Der grün-schwarze Koalitionsvertrag als pdf

Die Grünen in der Regierung Kurzporträts 

Vielfacher Dank

DANKE an alle, die uns im Landtagswahlkampf in irgendeiner Form unterstützt haben: sei es aktiv im Wahlkampf, mit einer Spende oder mit dem Kreuz für unsere grünen Kandidaten - ohne Euch alle zusammen geht ja gar nichts!

Es gibt reichlich Grund zur Freude über die große Unterstützung und Zustimmung für die Grünen im ganzen Land!
Aber.... hier weiterlesen

Der grüne Kreisverband und Landtagskandidat Hermino Katzenstein hatten zu einer besonderen Veranstaltung in Neckargemünd eingeladen: "Politik macht Musik" war das Motto.

Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Schick erklärt normalerweise Themen der Finanzpolitik, an diesem Abend offenbarte er ganz andere Talente. Als Pianist, der seine politischen Botschaften auch musikalisch „rüberbringt“ und das stimmungsvoll unterstützt von der Schwetzinger Sängerin Martina Netzer.

Weiterlesen Bericht und Fotos  "Politik macht Musik"

Winfried Kretschmann mit Landtagskandidat Hermino Katzenstein und Moderatorin Kirsten Baumbusch
Kretschmann und Katzenstein in Meckesheim

Meckesheim (rog)  450 Besucher kamen am Samstagnachmittag in die Meckesheimer Auwiesenhalle, um den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann persönlich zu erleben. Der grüne Landtagskandidat im Wahlkreis Sinsheim Hermino Katzenstein und der Kreisverband der Partei hatten Kretschmann zu dieser Veranstaltung eingeladen. Die Journalistin Kirsten Baumbusch befragte den grünen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im März 2016 über die Bilanz seiner fünfjährigen Regierungsarbeit und über die weiteren Ziele seiner Partei.

Weiterlesen Bericht Kretschmann in Meckesheim

90 Minuten mit Winfried Kretschmann

Rhein-Neckar-Zeitung 8. Februar 2016

Von Windkraft, Jacken und Gebeten: Der Ministerpräsident kam auf seiner Wahlkampftour in die Auwiesenhalle nach Meckesheim....

Weiterlesen Bericht RNZ Region

Bilder vom Neujahrsempfang des Kreisverbandes mit Minister Hermann - hier Fotos

 

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